Im Oktober 2014 hat die große Koalition nach vier Jahren die nächste BAföG-Erhöhung beschlossen. Umgesetzt wird die BaföG Erhöhung 2014 jedoch erst im übernächsten Jahr. Ab dem Wintersemester 2016 sollen die Beiträge um sieben Prozent steigen und die Studenten somit in ihrem Lebensunterhalt unterstützen. Während zuvor die Länder an der Zahlung des BAföGs beteiligt waren, möchte der Bund diese nun vollkommen übernehmen. 

Positive Änderungen durch das neue Gesetz

Die BaföG Erhöhung 2014 soll sich nicht nur auf den Bedarfssatz auswirken, sondern ebenfalls Verbesserungen in anderen Bereichen bringen. So wird der Wohnzuschuss für Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, von 224 Euro auf 250 Euro angehoben. Der maximale Förderungssatz steigt von 670 Euro auf 735 Euro. Ab 2016 können Studenten neben den staatlichen Zahlungen statt 400 Euro 450 Euro im Monat dazuverdienen, ohne dass das Geld den Förderungssatz senkt. Der Vermögensfreibetrag gilt dann bis 7500 Euro, während er momentan noch bei 5200 Euro liegt. Haben die Studenten Kinder, können sie einen Kinderzuschlag von 130 Euro monatlich beantragen. Die BaföG Erhöhung 2014 soll mehr Studenten die Beziehung der Gelder ermöglichen. Dies soll durch Erhöhung der Elternfreibeträge um sieben Prozent verwirklich werden. Somit dürfen die Eltern des Fördernden ein geringfügig höheres Gehalt aufweisen, ohne dass dieser den Anspruch auf BAföG verliert. Zwischen dem Bachelor und Masterstudium kommt es oftmals zu einer vorlesungsfreien Lücke, in der bisher auch das BAföG ausgesetzt wurde. Grund hierfür ist die verzögerte Bekanntgabe des Bachelor-Abschlussergebnisses. Die BaföG Erhöhung 2014 sieht vor, diese zu schließen und die Gelder maximal zwei Monate fortzusetzen, sodass Studenten nicht mehr mit einem Ausfall der Leistungen rechnen müssen. Ein weiterer Hinzuverdienst ist laut der Bundesregierung die Vereinfachung für Studenten aus Nicht-EU-Ländern, BAfög zu erhalten. Während diese derzeit erst vier Jahre nach Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis BAföG beantragen dürfen, ist dies ab dem Wintersemester 2016 schon nach 15 Monaten möglich.

Bedeutung der Reform für Bund und Länder

Für die BaföG Erhöhung 2014 stehen dem Bund jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel war es, die Länder im Bildungssystem finanziell zu entlasten. Die Länder mussten bisher 35 Prozent des BAföGs finanzieren, während der Bund 65 Prozent übernimmt. Mit der BaföG Erhöhung 2014 fließen 825 Millionen Euro mehr in die Gestaltung des BAföGs und gleichzeitig werden die Bundesländer um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Die Länder sind dazu verpflichtet, den Betrag in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Gegner kritisieren, dass es stattdessen zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet werden könnte. Der Bund hingegen hat nun die gesamte Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit durch die Kostenübernahme. Dies ermöglicht dem Kabinett, dass BAföG auf die Entwicklungen von Preisen, Löhnen und Kosten abzustimmen. Gleichzeitig kann dieser Spielraum auf Kosten der Studenten ausgenutzt werden, ohne dass die Länder weiteres Mitspracherecht hätten. Der dritte Teil der BAföG-Reform ist eine Grundgesetzänderung, in welcher das bisher bestehende Bund-Länder-Kooperationsverbot für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelockert werden soll. Für diese Änderung bedarf die Regierung der Zweidrittelmehrheit im Parlament. Während der Bund nun berechtigt wäre, einzelne Universitäten und Forschungseinrichtungen finanziell dauerhaft zu fördern, sollen die Länder ihm mehr Mitspracherecht in Bildungsangelegenheiten zur Verfügung stellen. Besonders dieser Punkt wird von zahlreichen Ländern nicht begrüßt. Die Einmischung wird teilweise als Erpressung empfunden, dass der Bund die Länder unter Druck setze, indem er das Kooperationsverbot nur lockere, wenn er sich dann auch in die Bildungspolitik aktiv einbringen kann. Die Änderung des Grundgesetztes soll im Dezember diesen Jahres vollzogen werden und ist einer der Gründe, weshalb die Umsetzung der BaföG Erhöhung 2014 zwei Jahre auf sich warten lässt. Auf Seiten der Bundesregierung wird der in ferner Zukunft basierende Zeitplan damit begründet, dass die Länder sich jahrelang gegen eine BAföG-Novelle gewehrt hätten.

Vom Beschluss zum Gesetz

Bevor die BaföG Erhöhung 2014 umgesetzt werden kann, müssen die Länder der Grundgesetzänderung zustimmen. Somit liegt die Entscheidung über das BAföG bei den Koalitionen und Oppositionen von Land- sowie Bundestag. Ohne eine gemeinsame Zustimmung kann das Reformpaket nicht komplett umgesetzt werden. Der Beschluss zur BaföG Erhöhung 2014 ist jedoch nur der erste Schritt bis zur tatsächlichen Realisierung. Er macht es möglich, dass der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und über ihn diskutiert werden kann. Ehe er beschlossen werden kann, landet er zuvor zur Verhandlung im Bundestagsausschuss. Hier kann davon ausgegangen werden, dass Koalition sowie Opposition Änderungsvorschläge einbringen werden, was zur weiteren Aufschiebung der Gesetzesverabschiebung führt. Anschließend wird auch der Bundesrat bei den Verhandlungen integriert. Die Gesetzesverabschiedung ist somit ein komplexer Vorgang, der besonders wegen Änderungsanträgen viel Zeit kosten kann. Die BaföG Erhöhung 2014 wird weder von Bund noch Ländern abgelehnt. Dennoch gibt es zahlreiche Punkte, an denen Kritik geübt wird. Diese treffen vermehrt Studenten. Hierbei steht besonders die Aufschiebung der Erhöhung der Sätze im Fokus. Kommt es 2016 wirklich zur Erhöhung, ist die letzte Reform sechs Jahre hergewesen. In dieser Zeit haben zwei Generationen studiert, welche keinerlei Änderung des BAföGssatzes trotz steigender Inflation und Preise erfahren haben. Bis 2016 studiert nur noch ein kleiner Teil des 2010er sowie des 2013er Jahrgangs. Es wird teilweise von Generationen gesprochen, die leer ausgegangen seien. Zudem kann sich die Konjunktur bis 2016 so ändern, dass die Reform weiter aufgeschoben werden könnte. Die Höhe der Sätze steigt zwar, der Wohnzuschuss von 250 Euro entspricht laut Kritikern aber nicht der realen Wohnsituation in den meisten Städten. Die großen Gewinner der BaföG Erhöhung 2014 sind die Bundesländer, welche in hohem Maße finanziell entlastet werden. Die Übernahme der Kosten durch den Bund ermöglicht es, mehr Geld in andere Bereiche des Bildungssystems zu stecken. Dies weist jedoch grundsätzlich die Gefahr auf, missbraucht zu werden. Um sich weitreichende Förderungen durch den Bund zu sichern, müssen die Länder einen Teil ihrer Autonomie einbüßen, beziehungsweise an den Bund abgeben. Dieser hat zwar eine höhere finanzielle Belastung zu meistern, kann sich dafür aber mehr Mitspracherecht sichern.

Fazit

Die BaföG Erhöhung 2014 kommt nach Ansicht vieler politischen Verbände und Studentenvereinigungen Jahre zu spät. Sie weist ein hohes Konflikt- und Diskussionspotenzial auf, wird grundsätzlich jedoch von den meisten begrüßt und als Schritt in die richtige Richtung gesehen.

 

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